Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
  Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Hinzuverdienen am Wochenende fuer Kinder

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auch bei Nebentätigkeitsverbot zusätzliche Erwerbsobliegenheit!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vater muss für Kindesunterhalt dazuverdienen - Verbot von Nebentätigkeiten im Arbeitsvertrag steht dem nicht entgegen

• rue94.de (Leitsatz)

  Zusätzliche Erwerbsobliegenheit trotz arbeitsvertraglichem Nebentätigkeitsverbot

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1381
• NJW-RR 2005, 951
• MDR 2005, 756
• FamRZ 2005, 1584

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

  Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

  Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05

  Er ist, wie das Bundesarbeitsgericht erst unlängst entschieden hat (Urteil vom 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - juris), gehalten, auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu würdigen und insbesondere auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen.
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

  Nebentätigkeitsgenehmigung

  Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05

  Ein generelles Nebentätigkeitsverbot ist nämlich mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 26. Juni 2001 - BAGE 98, 123, 126).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05

  Denn das Grundrecht aus Art. 12 GG konkretisiert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Existenzerhaltung und zielt damit auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 75, 284).
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98

  Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05

  Es besteht vielmehr ein Rechtsanspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung, falls eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung nicht zu erwarten ist (BAG vom 21. September 1999 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6, BAG vom 24. Juni 1999 AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5).

• OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

  Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  monatlich nicht zumutbar; OLG Dresden FamRZ 2005, 1584: Zumutbarkeit bis zum Regelbedarf; OLG Köln OLG Hamm FamRZ 2001, 565: bis insgesamt 200 Std.
• OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 585/13

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung …

  Denn ebenso wie im Rahmen der Bemessung des Umfangs einer zumutbaren Erwerbsobliegenheit die Grundrechte des Unterhaltsverpflichteten nach Art. 1 und 2 GG zu beachten sind, gibt dem Unterhaltverpflichteten Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung, wenn durch die Ausübung des Nebenerwerbs eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung in der Haupttätigkeit nicht zu erwarten ist (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 16.02.2005 - 21 UF 22/05 m.w.Nw. - juris).
• AG Stuttgart, 17.03.2006 - 28 F 1818/05

  Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven …

  Der Beklagte, den eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitsverpflichtung trifft, hat ggf. zusätzlich eine geeignete Nebentätigkeit anzunehmen, sofern der Regelbetrag minderjähriger Kinder nicht anderweitig gesichert werden kann (vgl. z. B. OLG Dresden FamRZ 2005, 1584).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses bei rechtskräftiger Abweisung eines Beshlussanfechtungsantrags wegen der Versäumung einer Anfechtungsfrist; Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses bei unterlassener Überprüfung von etwaigen Nichtigkeitsgründen im Vorverfahren; ...

 
• Judicialis

  WEG § 23 IV; ; WEG § 45 II

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2
  Wohnungseigentumsgesetz : Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung

• ibr-online

  Rechtskräftiger Beschlussanfechtungsantrag: Bindungswirkung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1095
• NJW-RR 2005, 1095
• MDR 2006, 200
• NZM 2005, 508
• ZMR 2006, 141

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Aufgrund eines solchen Antrags hat das Gericht im Hinblick auf die umfassende Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 45 Abs. 2 WEG die angefochtenen Eigentümerbeschlüsse nicht nur auf Anfechtungs-, sondern auch auf Nichtigkeitsgründe zu untersuchen (BGH NJW 2003, 3550, 3554).
• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Ein verspäteter Antrag ist daher als unbegründet, nicht als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1998, 3648; BayObLG NJW-RR 1990 210, 211;… Weitnauer-Lüke, a.a.O., § 23 Rn. 28) .
• OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).
• BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).
• BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02

  Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 301/04

  Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein im Wege der Anfechtung geltend gemachter Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen als unbegründet abgewiesen wird, zugleich festgestellt, dass hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BayObLGZ 1980, 29, 36; FGPrax 2003, 217, 218; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 18, m.w.N.;… Weitnauer-Lüke, WEG, 9. A., § 23 WEG Rn. 31;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64).

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 4 Sa 851/06

  Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Rahmen des allgemeinen …

  Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten, die sich auf vereinzelte Stimmen im Schrifttum beruft (z.B. Sieben, NJW 2005, 1095 ff, Trappehl/ Lambrich, RdA 1999, 243 ff.) ist eine "verfassungskonforme Reduktion" der §§ 9, 13 KSchG durch richterliche Rechtsfortbildung weder veranlasst noch zulässig.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1605 BGB, § 1615l Abs 2 BGB, § 1615l Abs 3 S 1 BGB, Art 6 Abs 5 GG, § 114 ZPO
  Prozesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater des Kindes

• Wolters Kluwer

  (Prozesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater des Kindes)

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  GG 6, Abs. 5; BGB 1615l Abs. 2, Abs. 3; 1605
  PKH, Erfolgsaussicht; Betreuungsunterhalt, nichteheliche Mutter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1605 § 1615 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 5
  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 UF 152/04

  Vor diesem Hintergrund erscheine die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf das aus Art. 6 Abs. 5 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung von unehelichen und ehelichen Kindern jedenfalls fraglich (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.02.2004, FamRZ 2004, 1013 zur Annahme unterschiedlich hoher Selbstbehalte bei Unterhaltsansprüchen nach § 1651l BGB und § 1570 BGB).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 UF 152/04

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in dem erst nach der Entscheidung über die Nichtabhilfe veröffentlichten Beschluss vom 04.02.2004 (NJW-RR 2004, 1153) entschieden, dass diese Frage höchstrichterlich nicht entschiedene Frage weder einfach noch eindeutig zu entscheiden und nicht geeignet sei, im summarischen Verfahren über die Prozesskostenhilfe entschieden zu werden.

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt - Notwendigkeit eines 2. Nebenjobs

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
  Rechtsfolgen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer Nebentätigkeit